Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95

  Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Daneben ist aber seit langem anerkannt, dass Versicherte ausnahmsweise auch Privat(zahn)ärzte in Anspruch nehmen können, wenn ein sog. Systemversagen vorliegt, etwa weil Versorgungslücken vorliegen oder weil beispielsweise Privatbehandler als Folge von Informationspflichtverletzungen eines Vertragsarztes in Anspruch genommen worden sind (…vgl. etwa BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 12; SozR 3-2500 § 29 Nr. 3;… Höfler in Kasseler Kommentar a.a.O., § 13 SGB V RdNr. 34; Wagner in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Lsbls. - Stand April 2005 - , § 13 SGB V RdNr. 25ff, jeweils m.w.N.).

  In dieser Weise ist § 95b Abs. 3 SGB V ersichtlich auch vom BSG verstanden worden (SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 - betreffend kieferorthopädische Behandlung).

• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Sie ist bereits dann zu vermuten, wenn es einmal zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung gekommen ist (BGH NJW 2004, 1035).
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Auf Artikel 5 GG berufen sich die Antragsgegner in diesem Zusammenhang ohnehin zu Unrecht, weil Kassen und Kassenverbände Bestandteile der mittelbaren Staatsverwaltung und damit nicht grundrechtsfähig im Sinne des Artikels 19 Abs. 3 GG sind (BVerfGE 39, 302, 313; BVerfG-Beschluss vom 7. Juni 1991 - 1 BvR 1707/88 - Juris).

 
• BVerfG, 07.06.1991 - 1 BvR 1707/88

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Auf Artikel 5 GG berufen sich die Antragsgegner in diesem Zusammenhang ohnehin zu Unrecht, weil Kassen und Kassenverbände Bestandteile der mittelbaren Staatsverwaltung und damit nicht grundrechtsfähig im Sinne des Artikels 19 Abs. 3 GG sind (BVerfGE 39, 302, 313; BVerfG-Beschluss vom 7. Juni 1991 - 1 BvR 1707/88 - Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 3 KA 70/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Da das Ziel einer Wiederzulassung auch nicht mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung zu erreichen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2005 - L 3 KA 70/05 ER ), ist die vorliegend getroffene Feststellung erforderlich, um ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG wirksam zu schützen.
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Dieser setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Antragsgegner würden künftig durch - in ihrer Funktion als Hoheitsträger verlautbarte - unrichtige Erklärungen rechtswidrig in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin eingreifen (BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - Az.: 1 B 149/84 - Juris; zu Eingriffen in die Berufsfreiheit vgl. auch BVerwGE 71, 183, 189).
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Für die Frage, wer Erklärungsempfänger ist, ist dabei vorliegend entscheidend, dass die Versicherten Presseerklärungen der Spitzenverbände der Krankenkassen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; SozR 4-1500 § 67 Nr. 1) so würdigen können, dass sich damit alle durch die Spitzenverbände repräsentierten Krankenkassen an sie wenden und sie über Umstände aufklären, die für das Versicherungsverhältnis relevant sind.
• BSG, 23.10.1996 - 4 RK 2/96

  Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Daneben ist aber seit langem anerkannt, dass Versicherte ausnahmsweise auch Privat(zahn)ärzte in Anspruch nehmen können, wenn ein sog. Systemversagen vorliegt, etwa weil Versorgungslücken vorliegen oder weil beispielsweise Privatbehandler als Folge von Informationspflichtverletzungen eines Vertragsarztes in Anspruch genommen worden sind (vgl. etwa BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 12;… SozR 3-2500 § 29 Nr. 3;… Höfler in Kasseler Kommentar a.a.O., § 13 SGB V RdNr. 34; Wagner in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Lsbls. - Stand April 2005 - , § 13 SGB V RdNr. 25ff, jeweils m.w.N.).
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Bei der Auslegung des Inhalts der Erklärung ist nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften, sondern zu erforschen, welchen Inhalt der Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung von Kontext, Verkehrsverständnis und ihm bekannten Hintergrund der Erklärung darin erkennen kann (vgl. BGH NJW 2000, 3421 f.; OLG München, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 29 U 4296/03; VG Köln, Beschluss vom 18. November 2003 - 4 L 2623/03; jeweils Juris).
• BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 149.84

  Streitigkeit um die deutsche Staatsbürgerschaft des Klägers - Voraussetzung für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05

  Dieser setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Antragsgegner würden künftig durch - in ihrer Funktion als Hoheitsträger verlautbarte - unrichtige Erklärungen rechtswidrig in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin eingreifen (BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - Az.: 1 B 149/84 - Juris; zu Eingriffen in die Berufsfreiheit vgl. auch BVerwGE 71, 183, 189).
• VG Köln, 18.11.2003 - 4 L 2623/03

  Unzulässige Äußerungen eines Organs der Gemeinde in der Presse im Zeitraum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 109/05